Vereinte Nationen: Sonderberichterstatter kritisiert neues BND-Gesetzespaket

[FiLL]

https://netzpolitik.org/2016/vereinte-nationen-sonderberichterstatter-kritisiert-neues-bnd-gesetzespaket/

Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. So lautet das Fazit des UN-Sonderberichterstatters zum BND-Gesetzespaket. Außerdem stellt er zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge fest.